"COINTELPRO" war das geheime Programm des FBI`s, um den populären Aufstand der 60er Jahre zu unterminieren. Obwohl der Name für "Spionageabwehr Programm" steht, waren die Ziele keine ausländischen Spione, sondern die "radikalpolitische" Opposition innerhalb der USA zu eliminieren. Als traditionelle Repressionsmethoden (Enthüllung, offenes Schikanieren, und Anklage wegen politischer Delikte) den ausbreitenden Unrühen nicht entgegenwirkte, ja teilweise aufheizte, griff das FBI zur Selbstjustiz und setzte insgeheim Betrug und Gewalt ein, um verfassungskonforme politische Aktivitäten zu sabotieren. Seine Methoden gingen weit über Beobachtung hinaus und entsprach einer nationalen Version der verdeckten Aktivitäten, wofür der CIA weltweit berüchtigt ist.

WIE WISSEN WIR DAVON?

COINTELPRO wurde im März 1971 aufgedeckt, als den Nachrichtenmedien verschwundene Geheimakten aus dem Büro des FBI zugespielt wurden. Anträge auf Akteneinsicht, Gerichtsprozeße und Aussagen ehemaliger Agenten verschärften die Enthüllungen, bis eine nationaler Skandal drohte. Um den Schaden zu begrenzen und die Regierungslegitimität nach dem Vietnamkrieg und der Watergate-Affäre wiederherzustellen, zwang der Kongreß und die Gerichte das FBI, seine Aktivitäten teilweise preiszugeben und zu versprechen, es nicht wieder zu tun...

WIE FUNKTIONIERTE ES?

Das FBI wies seine Außenbüros an, Geheimpläne zur "Irreführung, Diskreditierung, Störung und sonstiger Neutralisierung" spezifischer Individuen und Gruppen vorzuschlagen, und unterstützte sie bei der engen Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei und Staatanwaltschaft. Die letztendliche Verantwortung lag bei hohen FBI-Beamten in Washington, die die Zusage, daß "es keine mögliche negative Auswirkungen für das Büro" gäbe, forderten. Mehr als 2000 Einzelaktionen wurden offiziell sanktioniert. Die Dokumente zeigen drei Typen von Methoden:

1. Unterwanderung: Agenten und Spitzel spionierten politische Aktivisten nicht nur aus, ihre Hauptfunktion war, sie zu diskreditieren und zu stören. Verschiedene Methoden um dieses Ziel zu erreichen, werden unten analysiert.
2. Andere Täuschungsformen: Das FBI und die Polizei führten extern einen psychologischen Krieg - durch falsche Veröffentlichungen, gefälschte Korrespondenz, anonyme Briefe und Telefonanrufe und ähnliche Täuschungen.
3. Schickanen, Einschüchterung und Gewalt: Wohnungs- und Arbeitskündigungen, Einbrüche, ungerechtfertigte Verhaftungen, das Anhängen von Straftaten und physische Gewalt wurden entweder angedroht, angestiftet oder direkt angewandt, um Aktivisten einzuschüchtern und ihre Organisationen zu stören. Regierungsbeamten täuschten entweder vor oder fabrizierten einen legalen Vorwand für ihre Mitwirkung. Was die Schwarzen und die Ureinwohnerbewegung betrifft, waren diese Angriffen - inklusive politischer Morde - derart weitverbreitet und rücksichtslos, daß sie tatsächlich Terrorismus seitens der Regierung waren.

Die intensivsten Operationen waren gegen die schwarze Bewegung gerichtet, insbesondere gegen die Black Panthers. Die Ursachen hierfür waren der Rassismus seitens des FBI und der Polizei, die mangelnden materiellen Mittel der Schwarzen, um sich zu verteidigen, und die Neigung der Medien, und Weißen im allgemeinen, Angriffe auf Schwarzen entweder zu ignorieren oder zu tolerieren. Andererseits spiegelt es, wegen ihrer Militanz, ihrer breiten nationalen und internationalen Unterstützung und ihrer historischen Rolle als Katalysator des ganzen Aufstands der sechsiger Jahren, die Angst der Regierung und der Geschäftswelt vor der schwarzen Bewegung wider. Viele andere Aktivisten, die sich gegen U.S.-Interventionen im Ausland oder gegen Diskriminierung wegen der Hautfarbe, Geschlecht oder Klasse im eigenen Land organisierten, wurden auch Ziel verdeckter Angriffe. Gezielt wurde nicht nur gegen diejenigen, die physische Gewalt anwandten oder zur Waffe griffen, sondern auch führende Pazifisten, wie Dr. Martin Luther King Jr, David Dellinger, Phillip Berrigan u.a., standen oben auf der Liste der "Gefahren der inneren Sicherheit", wie auch solche Projekte, wie alternative Zeitungen, die durch die Grundrechte geschützt sind.

Die Black Panthers wurden zu jener Zeit angegriffen, als ihre Arbeit kostenlose Nahrungsmittel und medizinische Versorgung und Kontrolle der Gemeinschaft über Schulen und Polizei beinhaltete und als sie Waffen nur zur Abschreckung und als Symbol trugen. Es war letztendlich der Terrorismus des FBI und der Polizei, der die Panthers provozierte, mit bewaffneten Aktionen, die später als Rechtfertigung für ihre Repression dienten, zurückzuschlagen. Letzten Endes gab das FBI sechs offiziellen Programme zu:

• Communist Party-USA (1956-71)
• "Groups Seeking Independence for Puerto Rico" (1960-71)
• Socialist Workers Party (1961-71)
• "White Hate Groups" (1964-71)
• "Black Nationalist Hate Groups" (1967-71)
• "New Left" (1968-71)

WELCHE AUSWIRKUNGEN HATTE ES?

Die Auswirkung von COINTELPRO ist in seiner Gesamtheit schwierig zu erfassen, da wir nicht das ganze Ausmaß kennen, insbesondere gegen solche Hauptziele wie Malcolm X, Martin Luther King, SNCC und SDS, und es gibt keine allgemein akzeptierte Analyse der sechziger Jahren. Indessen ist klar:

• COINTELPRO verzerrte die öffentliche Meinung über radikale Gruppen in einer solchen Weise, daß es half, sie zu isolieren und offene politische Repression zu legitimieren.
• Es verstärkte und verschlimmerte die Schwäche dieser Gruppen, und machte es damit für die unerfahrenen Aktivisten der sechziger Jahren schwierig, aus ihrer Erfahrung zu lernen und solide, dauerhafte Organisationen aufzubauen.
• Seine gewalttätige Angriffen und verdeckte Manipulationen zwangen letztendlich einige der engagierten und erfahrensten Gruppen, sich aus dem Basisarbeit zurückzuziehen und stattdessen zur Waffe zu greifen, was zu ihrer Isolation führte und der Bewegung ihrer Führung entzog.
• COINTELPRO führte dazu, daß seine Opfer oft bei sich selber und anderen die Schuld für ihre Probleme suchten, und hinterließ ein Vermächtnis von Zynismus und Verzweifelung, das bis zum heutigen Tag anhält.
• Durch ihre verdeckten Operationen gelang es dem FBI und der Polizei, die innerne politische Opposition stark zu schwächen, ohne die Auffassung der meisten US-Bürger, daß sie in einer Demokratie mit freier Meinungsäußerung und gesetzlichem Recht leben, zu erschüttern.

• Ward Churchill and Jim Vander Wall, Agents of Repression: The FBI's Secret Wars Against the Black Panther Party and the American Indian Movement, 1990, South End Press,
• Eds. Jim Fletcher, Tanaquil Jones, & Sylvere Lotringer, Still Black, Still Strong: Survivors of the War Against Black Revolutionaries, 1993, Semiotext(e), New York
• Brian Glick, War At Home: Covert Action Against U.S. Activists and What We Can Do About It, 1989, South End Press, Boston