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Update zur juristischen Situation von Mumia und dem Stand der Mobilisierung
Diesem Update liegt ein Telefonat mit Mumias Rechtsanwalt Len Weinglass am 21.11.99 zugrunde. |
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| Zur juristischen Situation: Wie schon bekannt müssen Mumias Anwälte am 7. Dezember dem Richter einen neuen Antrag vorlegen, indem sie zum einen die Präzedenzfälle erläutern, auf die sie ihren Antrag auf ein neues Verfahren stützen. Zum anderen werden sie einen Antrag einreichen, in dem sie die Entscheidungen des erstinstanzlichen Richters Albert Sabo auseinandernehmen werden, d.h zum einen die Verhandlungsführung und das Urteil vom Prozeß 1982 und zum anderen die Entscheidungen von Richter Sabo im Herbst 1995 über die Anhörung zur Wiederaufnahme des Verfahrens. Sabo hatte damals 1995 alle neuen Zeugen und Beweise rundweg abgelehnt. Dann hat die Staatsanwaltschaft bis zum 7. Februar 2000 Zeit, um darauf zu antworten. Rechtsanwalt Weinglass geht davon aus, dass die Staatsanwaltschaft diese Frist ausschöpfen wird. Danach haben Mumias Anwälte noch einmal 20 Tage Zeit, um darauf zu antworten. Dann - und das wird nach Len Weinglass Schätzung - frühestens im März sein - wird Richter Yohn die erste mündliche Anhörung , sog. oral arguments - anberaumen. Danach wird er entscheiden, ob er eine neue Beweisaufnahme anberaumt - der alles entscheidende Schritt. Je nachdem, ob sich Richter Yohn dafür oder dagegen entscheidet - wird er dann eine endgültige Entscheidung frühestens im Mai 2000 oder - falls es zu einer neuen Beweisaufnahme kommt - im Sommer 2000 fällen. Len Weinglas hat noch einmal betont, dass die jetzige Instanz vor Richter Yohn die alles entscheidende Instanz ist und daher jetzt alles getan werden sollte, damit Mumia ein neues Verfahren bekommt. Es ist davon auszugehen, dass Mumias Fall vor dem Bundesberufungsgericht landen wird (Third Circuit Court of Appeals). Entweder, weil Richter Yohn ein neues Verfahren gewährt und die Staatsanwaltschaft dann dagegen in Berufung geht, oder weil er ein neues Verfahren ablehnt und dann Mumias Anwälte in Berufung gehen müssen. Sollte der für Mumia negative Fall eintreten, wird Pennsylvanias Gouverneur mit Sicherheit einen neuen Hinrichtungsbefehl unterschreiben, der dann vom Bundesberufungsgericht ausgesetzt werden müsste. Len Weinglass geht ersteinmal davon aus, dass die Bundesberufungsrichter eine Aussetzung anordnen werden, bis sie über die Anträge entschieden haben. Als letzter Schritt bliebe dann noch der Gang zum U.S. Supreme Court, der aber keine aufschiebende Wirkung hat. Das Fazit von Len Weinglass ist momentan, dass Mumia - auch im Fall von einer negativen Entscheidung von Richter Yohn - das Jahr 2000 überleben wird, da er eben noch eine Bundesberufungsinstanz offen hat. Kritisch wird es dann im Jahr 2001. Das ist ohnehin in Bezug auf die Todesstrafe ein kritisches Jahr, da dann aufgrund des Gesetzes zur Effektivierung der Todesstrafe rund 400 bis 500 Menschen von einer Hinrichtung bedroht sein werden. Schon jetzt - also 1999 - sind 91 Menschen hingerichtet worden - soviele wie zuletzt 1959. Im nächsten jahr rechnet Len Weinglass mit rund 150 Hinrichtungen. In den USA beginnt jetzt langsam eine Debatte darüber, ob das staatliche Töten so weitergehen soll. Vieles wird natürlich von den Präsidentschaftswahlen abhängen. Zu den politischen Rahmenbedingungen: Sowohl auf republikanischer als auch auf demokratischer Seite sind Mumias direkte Gegenspieler dabei, die Karriere- und Einflußleitern hochzuklettern: Pennsylvanias Gouverneur Thomas Ridge möchte gerne Vizepräsident werden, sollte es einen republikanischen Präsidenten geben. Er wird als einer der drei Topkandidaten für dieses Amt gehandelt - in Kombination mit George Bush Jr. Als Präsidentschaftskandidaten. Da er keine dritte Amtszeit als Gouverneur von Pennsylvania haben kann, sucht er natürlich nach Aufstiegsmöglichkeiten. Auf der demokratischen Seite sieht es auch nicht viel besser aus: Ed Rendell, Oberstaatsanwalt von Philadelphia zur Zeit von Mumias Prozeß 1982 war jetzt zwei Legislaturperioden lang Bürgermeister von Philadelphia. Er kann kein drittes Mal für dieses Amt kandidieren und ist inzwischen zum Chairman, also Vorsitzenden, der Demokratischen Partei ernannt worden. Zum Stand der Kampagne: An dieser Stelle ersteinmal herzlichen Dank an alle, die gerade Unterschriften für die Brief- und Faxkampagne an Richter Yohn sammeln. Len Weinglass hat das erste Paket mit Unterschriften aus Deutschland von uns erhalten - es sind bisher ca. 800 Unterschriften zusammengekommen. Weitere Unterschriftenlisten können noch bis zum 1. Dezember zu uns geschickt werden, wir leiten sie dann an Len Weinglass weiter, der sie am 7. Dezember Richter Yohn überreichen wird.
Veranstaltungstour mit Ramona Africa von MOVE und International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal (Ramonas Besuch wird von dem neugegründeten deutschen Ableger von International Concerned Family and Friends of Mumia Abu-Jamal - ICFFMAJ - koordiniert):
Darüber hinaus gibt es weitere Veranstaltungen und Aktionen am: Soweit ersteinmal, das Solibüro Mumia Abu-Jamal aus Berlin |
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