Zurück zu Dokumente  Mumia Solidaritäts Index MSI [de]   27.11.1999 
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  Offizielle Erklärung des Navarrese-Parlaments
(22. Oktober, 1999)
 
  Am 13. Oktober unterzeichnete Gouverneur Thomas Ridge von Pennsylvania seinen 171. Hinrichtungsbefehl. Es war der zweite Hinrichtungsbefehl für den Journalisten und anti-rassistischen Kämpfer Mumia Abu-Jamal, der von einem Radiostation Philadelphias aus die Gewalt und Rassismus der US-Polizei offen kritisierte. Wenn keine gemeinsame internationale Aktion dazwischen kommt, wird Herr Abu-Jamal am 2. Dezember mit einer Giftspritze hingerichtet.
Nach einem gesetzeswidrigen Verfahren, in dem alle Beweise auf seine Unschuld hindeuteten, wurde Mumia Abu-Jamal 1982 zu Tode verurteilt. Hauptbelastungszeugen im Verfahren sagten aus, dass sie von der Polizei zur Falschaussage gezwungen wurden. Am 17. Dezember letzten Jahres verabschiedete sogar das europäische Parlament eine Resolution, in der es erklärte, dass Herrn Abu-Jamal in einem einseitigen Verfahren schuldig gesprochen wurde und forderte Herrn Ridge von der Unterzeichnung eines neuen Hinrichtungsbefehl mit festgesetztem Vollstreckungstermin abzusehen. Außerdem, bekräftigte das europäische Parlament noch einmal ihre Forderung nach Überprüfung des Verfahrens und die Aufhebung der Todesstrafe.
Gegenwärtig gibt es 3.500 Menschen in den Todestrakten der USA, denen die Vollstreckung ihrer Verurteilung drohen. Es scheint kein Zufall zu sein, dass mehr als 50% der zum Tode verurteilten Afro-Amerikaner sind, wenn man berücksichtigt, dass diese Gruppe nur 12% der Bevölkerung stellen. Betrachtet man nur den Bundesstaat Pennylvania, wird diese noch deutlicher: Afro-Amerikaner stellen 9% der Bevölkerung und 61% der zum Tode verurteilten.
Daher ist sich dieses Parlament einig und fordert:
  1. die Aussetzung dieses Hinrichtungsbefehl für Mumia Abu-Jamal.
  2. die Abschaffung der Todesstrafe in den USA und in anderen Länder der Welt.
  3. eine Überprüfung des Verfahrens mit allen juristischen Garantien.
  4. schickte es diese Erklärung an die folgenden Personen und Institutionen: Thomas Ridge, Gouverneur of Pennsylvania; Bill Clinton, Präsident der USA; Leonard Weinglass, Mumia’s Anwalt; Europäisches Parliament und Romano Prodi, Präsident der Europäischen Kommission.
Von: H.B. ,International department‘ <kanpo@herri-batasuna.org>
SPG (HH)
 
Vorabdruck aus dem Angehörigen Info Nr. 227 vom 29.11.1999
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