Demonstration am Samstag, 4.12.1999, Auftaktkundgebung 12.00 Uhr Pariser Platz, Schlußkundgebung 14.30 Uhr Odeonsplatz

Freiheit für Mumia Abu-Jamal!
Weg mit der Todesstrafe in den USA und weltweit!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Seit 1982 sitzt der afro-amerikanische Journalist, Schriftsteller und Ex-Black-Panther, einer der engagiertesten Kämpfer gegen Rassismus und Ungerechtigkeit, in einer Todeszelle des Staates Pennsylvania in den USA. Er soll angeblich den Polizisten Daniel Faulkner ermordet haben. Das Schnellverfahren war geprägt von rassistischen Diskriminierungen und Vorverurteilungen. Mit diesem Verfahren sollte Mumia, der auch "voice of the voiceless" genannt wird, zum Schweigen gebracht werden. Der Generalsekretär von amnesty international, Piere Sane, bezeichnete 1997 nach einem Besuch bei Mumia Pennsylvania als "rassistischsten und ungerechtesten" US-Bundesstaat mit Todesstrafe.
1995 hatte der Gouverneur von Pennsylvania, Thomas Ridge, zum erstenmal einen Hinrichtungsbefehl für Mumia Abu-Jamal unterzeichnet. Aufgrund weltweiter Proteste konnte die Hinrichtung jedoch noch einmal verhindert werden. Am 29. Oktober 1998 lehnte der Oberste Gerichtshof Pennsylvanias die Wiederaufnahme des Verfahrens ab. Damit wurde Tom Ridge grünes Licht für die Unterzeichnung eines neuen Hinrichtungsbefehls gegeben. Am 13. Oktober 1999 unterschrieb er den Befehl und setzte den Termin für die Hinrichtung auf den 2. Dezember 1999 fest. Der zuständige Bundesrichter William Yohn hat am 26.10. entschieden, den Hinrichtungsbefehl auszusetzen, um über Mumias Berufungsantrag zu entscheiden.
Jetzt besteht zum ersten Mal die Chance, daß Mumia Abu-Jamals Prozeß vor einem Bundesgericht neu verhandelt wird.
Mit 76 Hinrichtungen in diesem Jahr hat die Zahl vollstreckter Todesurteile in den USA den Höchststand seit Wiedereinführung der Todesstrafe 1976 erreicht. Bis zum Jahresende stehen mindestens 15 weitere Exekutionen an. Insgesamt sind seit 1976 576 Menschen hingerichtet worden. Über die Hälfte der 3.000 Gefangenen in den Todestrakten sind Schwarze.

Zur Erinnerung:
Am 9. Dezember 1981 wurde Mumia Abu-Jamal verhaftet. Ihm wurde vorgeworfen, einen Polizisten ermordet zu haben. 1982 wurde er zum Tode verurteilt. Als Radiojournalist hatte Mumia verschiedene Polizeiskandale aufgedeckt. Seine Arbeitsschwerpunkte waren institutionalisierter Rassismus und rassistische Polizeigewalt. Damit zog Abu-Jamal, der Mitglied der Black-Panther-Party war, sich den Haß der Staatsgewalt zu. Obwohl inzwischen erwiesen ist, daß ZeugInnen, die gegen den schwarzen Bürgerrechtler aussagten, bestochen und Beweise manipuliert wurden, lehnte der Oberste Gerichtshof die Wiederaufnahme des Verfahrens ab. Der Prozeß gegen Mumia war von Anfang an ein politischer Prozeß. Richter Sabo war Mitglied der rechtsgerichteten Polizeigewerkschaft Fraternal Order of Police (FOP). Die FOP hat großen politischen Einfluß, gerade im konservativen Philadelphia. Sie iniziierte mehrere Kampagnen, in denen sie beispielsweise mit ganzseitigen Anzeigen, unter anderem in der »New York Times«, für die Hinrichtung Mumias als »Copkiller« warb. Zur Zeit schicken sie Faxe an den Richter, um zu verhindern, daß er Mumia ein neues Verfahren gewährt. Im Gegensatz zur Bundesrepublik gibt es in Pennsylvania keine Berufsrichter, sondern gewählte Richter. Mindestens vier der insgesamt acht Richter, die an dem Verfahren beteiligt waren, haben ihren Wahlkampf mit finanzieller Unterstützung der FOP geführt.

Mumias Fall geht jetzt in die letzten beiden Instanzen auf der Bundesgerichtsebene. Irgendwann in den nächsten Monaten wird Richter Yohn entscheiden, ob Mumia eine Anhörung bekommt. Lehnt er dieses ab, entscheidet er nach Aktenlage, d.h. mit dem Material des ersten Schnellverfahrens. Darüber hinaus bestimmt die Beweisaufnahme vor Bundesrichter Yohn die Beweislage für alle weiteren Instanzen. Die Fakten, die sein Verteidigungsteam über Rechtsbrüche und Rassismus im Prozeß zusammengetragen hat sind inzwischen so umfangreich, daß sie ein 300seitiges Buch füllen. Es ist wichtig, daß diese vom Gericht gewürdigt werden.

Die Solidarität mit Mumia Abu-Jamal muß weitergehen!
"Der Gouverneur von Pennsylvania hält den Rekord an unterschriebenen Hinrichtungsbefehlen: 170, darunter 100 gegen Schwarze. Der Bürgermeister von Philadelpia, heute Vorsitzender des Nationalkomitees der Demokratischen Partei, war zu der Zeit der verantwortliche Staatsanwalt. Der Richter Sabo, der Mumia 1982 verurteilte und die Berufung zurückwies, war Polizist und Mitglied einer rechten Polizeigewerkschaft, die zahlreiche Kontakte zu den extremen Rechten pflegt. Im Internet wurde von dieser faschistischen Gewerkschaft eine »schwarze Liste« der Unterstützter von Mumia - Desmond Tutu, Jacques Derrida, Nadine Gordimer, Günter Grass, Norman Mailer, Salman Rushdie, Noam Chomsky, Naomi Campbell, Paul Newman u.v.a.- erstellt. Die Tausende Menschen, die auf dieser Liste stehen, werden mit »ökonomischem und finanziellem Boykott« bedroht.
Viele politische Karrieren wurden auf der Basis einer verbrecherischen Forderung verwirklicht: Her mit dem Kopf von Mumia. Es gibt eine populistische Instrumentalisierung der Todesstrafe von den höchsten Verantwortlichen eines Landes, das vorgibt, ein Modell der Freiheit, der Gerechtigkeit und der Demokratie zu sein. Eine internationale Mobilisierung ist unverzichtbar." (Auszug aus dem Appell von Danielle Mitterrand an die Weltöffentlichkeit, Mumia Abu-Jamal zu retten)

UnterstützerInnen: Münchner Bündnis gegen Rassismus AG International Dorfen |> Arbeitskreis Aktiv gegen Rechts in der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen, Ortsverwaltung München |> AStA der Geschwister-Scholl-Universität |> DKP Bezirk Südbayern |> GEW Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesvorstand |> IG Medien Ortsvorstand München |> Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen |> Kommunistische Plattform in der PDS München |> köXüc - MigrantInnengruppe und Zeitschrift |> Linksruck München |> Munich American Peace Committee |> Nord-Süd-Forum München |> PDS München |> Rote Hilfe Ortsgruppe München |> RSB Revolutionär-Sozialistischer Bund München - IV. Internationale

Münchner Bündnis gegen Rassismus Herausgeber und verantwortlich: Claus Schreer, Johann-v.-Werth-Str. 3, 80639 München, Eigendruck im Selbstverlag Spendenkonto: Christiaan Boissevain, Stadtsparkasse München, Ktonr: 71 173 520, BLZ 701 500 000