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  Antifaschistischen Demonstration in Kaiserslautern am 11.3.2000
Kommt zur antifaschistischen Demonstration in Kaiserslautern am 11.3.2000
12 Uhr vor der Stiftskirche
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Kommt zur antifaschistischen Demonstration in Kaiserslautern am 11.3.2000
12 Uhr vor der Stiftskirche

Am Montag, den 13.03.2000 findet erneut im Barbarossahof in Kaiserslautern-Eselsfürth eine NPD- Saalveranstaltung statt . Referent ist diesmal Jürgen Schwab, ehemaliger REP-Kreisvorsitzender, Mitherausgeber der aus Österreich stammenden Monatszeitschrift Aula, die die heutige Regierungspartei FPÖ von rechts kritisiert. Weiterhin ist er Mitglied im Ausschuß für Öffentlichskeitsarbeit der deutschen Burschenschaft. So kann er als personifizierter Beleg dafür gelten, daß die Abgrenzung zwischen den Fraktionen im faschistischen Lager zunehmend brüchiger werden. Als vor einem Monat der Parteivorsitzende der NPD und ehemalige Bundeswehrhauptmann, Udo Voigt, unter Polizeischutz ebenfalls im Barbarossahof Kaiserslautern referierte, kam es in der Kaiserslauterer Innenstadt zu lautstarken Protesten. Ca. hundert TeilnehmerInnen einer antifaschistischen Kundgebung zogen im Anschluß daran durch die FußgängerInnenzone. Es wurde verdeutlicht, daß weder der staatlich institutionalisierte Rassismus hier, als auch in Österreich (siehe auch FPÖ-Regierungsbeteiligung), noch das Treiben von Neonazis widerspruchslos hingenommen wird.

Warum ist antifaschistische Praxis notwendig?

Dem mit der Wiedervereinigung einhergehenden mörderischen Nationalismus in Deutschland, der sich in zahlreichen rassistischen Pogromen und Übergriffen manifestierte, folgte im Laufe der 90er Jahre eine scheinbare "Normalisierung". "Normalisierung" aber nur im Bezug darauf, daß solche Ereignisse (Übergriffe, Brandanschläge auf MigrantInnen und Flüchtlinge) zum Alltag geworden sind. Es ist Alltag, daß es Regionen gibt, in denen sich Nicht-Deutsche und jene, die sich der dort vorherrschenden faschistischen Alltagskultur verweigern, nicht bedenkenlos bewegen können. Brandanschläge werden zu "technischen Defekten", oder die Bewohnerinnen selbst werden beschuldigt, BrandstifterInnen zu sein. Als Beispiel sei hier nur Lübeck genannt, als Safwan Eid (der mittlerweile freigesprochen worden ist) angeklagt wurde, den Brand in seiner eigenen Flüchtlingsunterkunft gelegt zu haben, bei dem zehn Menschen zu Tode kamen. Vier junge Deutsche hingegen, die der faschistischen Szene im mecklenburgischen Grevesmühlen zuzuorden sind, die in der selben Nacht mit versenkten Augenbrauen und weiteren Spuren von Brandbeschleunigern verhaftet wurden, wurden am nächsten Morgen (die Polizei erstellte ihnen ein Alibi!) wieder freigelassen. Selbst das mehrfache Geständnis eines der vier vermutlich Tatbeteiligten änderte daran nichts. Einhergehend mit dieser "Normalisierung" nach innen (nicht zu schweigen von der nach aussen stattfindenden "Normalisierung" in Form der ersten aktiven Teilnahme an einem Angriffskrieg seit dem 2. Weltkrieg in Jugoslawien) fand auch eine "ideologische" Wegbereitung statt. Angeführt sei hier die von dem Schriftsteller Martin Walser ins Leben gerufene "Schlußstrich-Debatte" Ende 1998. In seiner Rede anläßlich der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels äußerte er die Befürchtung, er sei von "Meinungssoldaten" umstellt, die das "deutsche Volk" ständig mit der "Moralkeule Ausschwitz" bedrohen würden. Nicht zu übersehen war die übergroße Begeisterung und Zustimmung der damals anwesenden Elite, aus Wirtschaft und Gesellschaft, wie auch später in großen Teilen der Bevölkerung. Ebenfalls auf der Suche nach einem Schlußstrich unter die mißliebige, weil für die Zukunft unvorteilhafte Vergangenheit, befindet sich die deutsche Industrie. Jene, die massivst den Nationalsozialismus förderten und von ihm profitierten, in Form von Millionen von Arbeitssklaven und den
   
Milliardenhohen Gewinnen, die sie mit Hilfe von ihnen erwirtschafteten, spekulierten jahrzehntelang darauf, das sich das Problem mit fortschreitender Zeit von alleine lösen würde (die meissten ehemaligen ZwangsarbeiterInnen befinden sich in einem sehr hohen Alter). Nur aufgrund des anwachsenden Drucks und der Forderung von Überlebenden sowie einiger Staaten,die deutschen Firmen, die am NS beteiligt waren und nun sich weigern eine "Entschädigung" zu zahlen, zu boykottieren, brachten die deutschen Verhandlungsführer in Zugzwang. Die VertreterInnen der Opfer mussten sich letztendlich auf das Angebot der deutschen einlassen, lediglich zehn Milliarden (ganze fünf Milliarden von der deutschen Wirtschaft, der Rest vom Staat) zu zahlen. Aus Angst am Ende vielleicht ganz mit leeren Händen dazustehen und dem Wissen, das je länger sich die Verhandlungen hinziehen würden immer weniger Menschen noch am Leben wären die die Entschädigungszahlungen in Anspruch nehmen könnten. Für Deutschland ist dies ein wahrer Big Deal, denn die zehn Milliarden gelten nicht nur für die ZwangsarbeiterInnen, sondern für alle Art von Schäden , die NS-Deutschland Individuen und Staaten zugefügt und die bisher nicht entschädigt worden sind. Das heisst, das ZwangsarbeiterInnen die jahrelang unter den unmenschlichsten Bedingungen lebten und ohne Bezahlung arbeiten mussten, eine lächerlich geringe Entschädigungssumme erhalten würden. Zudem gilt nach Abschluss der Verhandlungen eine sogenannte Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen. Dies heisst wiederum, das Klagen von überlebenden ZwangsarbeiterInnen gegen die entsprechenden Firmen, abgewiesen und auf den Entschädigungsfonds vertröstet werden. So sehen konsequente Schlussstriche in der deutschen Praxis aus. Auch in Kaiserslautern ist dies nicht anders. Jahrzehnte nach der Befreiung vom NS hat es die Stadt immer noch nicht geschafft für ein angemessenes Gedenken an die aus KL in die Konzentrationslager deportierten und dort ermordeten JüdInnen zu sorgen. Statt dessen wurde für viele Tausend DM ein militaristisches Kriegerdenkmal restauriert. Ein weiteres Zeichen für einkehrende deutsche Normalität. Das in einem solchen gesellschaftlichen Klima neonazistische Parteien, Strukturen und vor allem ihre Inhalte auf einen immer grösseren Zuspruch stossen ist somit nicht verwunderlich. Ebensowenig verwundert es dass Veranstaltungen der NPD im Kaiserslauterer Barbarossahof, einem gutbürgerlichen Hotelrestaurant stattfinden. Die faschistischen Strukturen der NPD/JN in Kaiserslautern auf deren Grundlage jederzeit Veranstaltungen, Schulungen und Infostände durchgeführt werden können, wie jüngst geschehen, werden dazu beitragen, dass sich mittelfristig auch hier ein grösserer Einfluss von organisierten Faschisten sowie ihrem Subkulturellen Umfeld spürbar entwickelt, wenn sich nicht massive Gegenwehr entwickelt.

Wir rufen all jene dazu auf, sich an der antifaschistischen Demonstration zu beteiligen, die nicht zulassen wollen dass Alt-und Neonazis ungestört ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten können. Antifaschismus und Antirassismus müssen Praxis werden!!!

antifaschistisches Kundgebungsbündnis Kaiserslautern
c/o Infoladenprojekt Kaiserslautern
Postfach 3570
67623 Kaiserslautern

 
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