An den
Oberstadtdirektor der Stadt Göttingen
Herrn Hermann Schierwater
Stadt Göttingen
Hiroshimaplatz 1-4
37070 Göttingen

Betreff: Mumia Abu Jamal

Bezug: Ihr Schreiben an Bundesminister Fischer vom 15.12.1999

Sehr geehrter Herr Schierwater,

der Bundesminister hat mich gebeten, Ihnen für Ihr Schreiben vom 15.12.1999 zu Mumia Abu Jamal (M,A.J.) zu danken und es zu beantworten.

Bereits mit Schreiben vom 04. November 1998 an den Gouverneur von Pennsylvania hat, sich Bundesminister Fischer für das Leben von M.A.J. eingesetzt. Dabei hat der Bundesminister auch darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung jede Verhängung der Todesstrafe als inakzeptabel ansieht und sich weltweit für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzt.

In Beantwortung einer kürzlich erfolgten Kleinen Anfrage von Frau Ulla Jelpke, MdB und der PDS-Fraktion (BT-Drs. Nr, 14/1701) äußerte sich die Bundesregierung bezüglich weiterem Vorgehen wie folgt: "Bei einer drohenden Vollstreckung des Todesurteils gegen M,A.J. wird die Bundesregierung alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, die Vollstreckung abzuwenden, prüfen. Zu diesen Möglichkeiten gehört sowohl eine bilaterale Intervention als auch ein gemeinschaftliches Vorgehen der EU-Partner. Das Verfahren gegen M-AJ, ist Gegenstand laufender politischer Abstimmung unter den EU-Partnern. Über die EU-Ratspräsidentschaft sind die EU-Partner auch in Kontakt mit den Anwälten M.A-J-s."

Mit freundlichen Grüßen
Irn Auftrag

Michael Hasper