Zurück zu Dokumente  Mumia Solidaritäts Index MSI [de]   26.01.2000 
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  Durchbruch !
Von Jerry Gordon, Schriftführer
Internationale Delegation 12. Januar
document in englisch
 
 

Es hat eine größere Entwicklung an der juristischen Front im Kampf, Mumia Abu-Jamals Leben zu retten, gegeben. Grundlage für das was ich sage, ist ein Gespräch, daß ich am 19. Januar 2000 mit Leonard Weinglass, dem Hauptverteidiger von Mumia Abu-Jamal, hatte.

Dies ist die Situation. Durch das Anti- Terrorismus- und Effective Death Penalty- Gesetz, 1996 durch den Kongreß mit Clintons aggressiver Rückendeckung in Kraft gesetzt, wird von Bundesrichtern verlangt, die Korrektheit der Tatsachenfeststellungen von Richtern auf Landesebene zu anzunehmen.

Hier ist ein Beispiel dafür, wie das in Mumias Fall funktioniert. Wie wir wissen, sind ZeugInnen, die im Prozeß, in dem er verurteilt wurde, gegen ihn ausgesagt hatten, später an die Öffentlichkeit getreten und haben ihre Aussage widerrufen.

Sie sagten bei einer Anhörung für ein Wiederaufnahmeverfahren vor Richter Albert Sabo, der im ursprünglichen Prozeß den Vorsitz hatte, aus, daß sie von der Polizei eingeschüchtert und bedroht worden seien, damit sie falsche Aussagen gegen Abu-Jamal machen. Richter Sabo entschied als Tatsachenfeststellung bei der Anhörung für den Wiederaufnahmeantrag, daß diese ZeugInnen nicht glaubwürdig seien. Bei den Verhandlungen auf Bundesebene, beim Habeas Corpus Antrag, argumentierten die Bezirksstaatsanwälte Pennsylvanias, daß der Bundesrichter, William Yonge, an diese Feststellung gebunden sei, wie auch an alle anderen Tatsachenfeststellungen Sabos.

Bis Freitag, den 14. Januar, stimmte der Bundesrichter dem zu, was heißt, daß er nicht die gesamten Akten dieses Falls überprüfen würde.

Plötzlich hat sich diese Situation drastisch verändert. Am Donnerstag, den 13. Januar, wurde Weinglass, als er in New York war, vom Richter aufgefordert, am folgenden Morgen zu einer Anhörung in Philadelphia zu kommen.

Diese Anhörung war eine nichtöffentliche Sitzung. Der Richter teilte den Anwälten beider Seiten mit, daß er nun Dokumente akzeptieren und Einwände anhören werde, die die Korrektheit von Sabos Tatsachenfeststellungen in Zweifel ziehen.

Diese bedeutet, daß er die gesamten Akten des Falls überprüfen wird, etwas, was Abu-Jamal Anwälte von Anfang an gefordert hatten (was er auch tun kann, da Annahmen laut Gesetz durch starke Beweise außer Kraft gesetzt werden können.)

Dies ist ein großer Durchbruch im Fall.

Der Zeitpunkt, zu dem all dies passiert, ist bemerkenswert.

Am Mittwoch, den 12. Januar, traf sich die internationale Delegation mit drei Beauftragten des Justizministers ???(Deputy Assistant Attourneys General) im Justizministerium. Am Donnerstag, den 13. Januar, erschien ein Artikel über die internationale Delegation in der Zeitung Philadelphia Daily News. Am gleichen Tag rief der Bundesrichter Weinglass an und forderte ihn auf, am nächsten Tag im Gericht zu erscheinen.

Der juristische Durchbruch, der erreicht worden ist, sollte allen UnterstützerInnen dieses Kampfes eine größere Hoffnung geben, daß der letzte Sieg errungen werden kann und das Mumia Abu-Jamal freikommen wird.

 
Von Jerry Gordon, Schriftführer
Internationale Delegation 12. Januar

Dokument in englisch

Siehe auch:
Update zur juristischen Situation (27.1.2000) (Anmerkungen zu den international kursierenden Gerüchten über einen "juristischen Durchbruch" in Mumias Fall und zur aktuellen juristischen Situation)

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